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Stadtpolitik

Magistrat

Der Magistrat ist die "Regierung" der Stadt Bad Orb. Der Magistrat trifft Entscheidungen in allen laufenden Verwaltungsangelegenheiten, er bereitet die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor und führt diese aus. Darin wird er von der Stadtverwaltung, die ihm mit ihren Ämtern, Fachbereichen und Eigenbetrieben untersteht, unterstützt.

Der Magistrat der Stadt Bad Orb besteht aus neun Personen.

An der Spitze des Magistrats steht der Bürgermeister, der von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Orb auf die Dauer von sechs Jahren direkt gewählt wird.

Dem Magistrat gehören der Bürgermeister sowie ein ehrenamtlicher Erster Stadtrat an. Außerdem gehören dem Magistrat sieben ehrenamtliche Stadträte an, die von der Stadtverordnetenversammlung für 5 Jahre, entsprechend der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung, gewählt werden.

Der Magistrat ist ein Kollegialorgan und fasst seine Beschlüsse mehrheitlich, die Sitzungen des Magistrats sind nicht öffentlich. Der Magistrat nimmt an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil. Dem Magistrat steht ein Rederecht zu, dieses wird in der Regel durch den Bürgermeister ausgeübt.


Die Sitzverteilung in der aktuellen Wahlperiode (01. April 2016 bis 31. März 2021) stellt sich wie folgt dar: 

  • CDU (2 Sitze)
  • SPD (2 Sitze)
  • FBO (3 Sitze)
  • FWG (1 Sitz)
  • Bürgermeister (Parteilos)

Weitere Informationen können Sie unserem Bürgerinformationssystem entnehmen.

Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung ist die vom Bürger gewählte Gemeindevertretung und das oberste Organ einer Kommune. Alle 5 Jahre wird durch die Kommunalwahl eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Um politische Mehrheiten zu bekommen, können sich die grundsätzlich in ihrer Entscheidung unabhängigen Stadtverordneten einer Partei zu Gruppen (Fraktionen) mit gemeinsamen Zielen zusammenschließen. Stadtverordnete sind ehrenamtlich Tätige.

Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung

Aus ihrer Mitte wählt die Stadtverordnetenversammlung zunächst den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin, vier Stellvertreter und ein Präsidium (Ältestenrat), dem Mitglieder jeder Fraktion angehören. Der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin bereitet mit Hilfe des Magistrats die Sitzungen vor und leitet diese. Er/Sie vertritt als oberste/r Repräsentantin / Repräsentant das Gremium gegenüber dem Magistrat (Gemeindevorstand) und der Öffentlichkeit.


Als oberstes Organ der Stadt berät und beschließt das "Stadtparlament" grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen einmal monatlich über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, sofern diese Rechte nicht dem Magistrat übertragen wurden. Die Tagesordnungen der Sitzungen werden vorab in den Bekanntmachungskästen öffentlich bekanntgemacht. Die Stadtverordnetenversammlung erlässt die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Stadtverwaltung zu führen ist und entscheidet über wichtige Haushaltsangelegenheiten, z. B. über die Aufnahme von Krediten oder über die Verwendung der Einnahmen (Steuern, Gebühren, Beiträge). Die Stadtverordnetenversammlung ist weiterhin zuständig für den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen (z. B. über die Erhebung von Kindergartenbeiträgen). Außerdem wählt sie den Magistrat mit Ausnahme der/des direkt vom Volk gewählten Bürgermeisters und überwacht dessen Geschäftsführung.

Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

Zur Unterstützung und Vorbereitung seiner Arbeit bildet das Stadtparlament Fachausschüsse, die über bestimmte Sachthemen vorab beraten und Beschlussempfehlungen abgeben.
Die Beratungsergebnisse werden durch die/den jeweilige(n) Vorsitzende(n) des Ausschusses dem Parlament in dessen Sitzung bekanntgegeben. In den mit sieben ausgewählten Stadtverordneten besetzten Ausschüssen können die Anträge der Fraktionen und die Vorlagen des Magistrates intensiver beraten werden als in der großen Stadtverordnetenversammlung. Die Ausschüsse spiegeln in der Regel die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung wieder.

Gemäß Hauptsatzung existieren folgende beratende Ausschüsse:

  • Haupt- und Finanzausschuss
  • Ausschuss für Soziales, Kinder, Jugend und Sport
  • Ausschuss für Verkehrsplanung, Städtebau, Umwelt, Stadtentwicklung/Stadtmarketing
  • Rechnungsprüfungsausschuss

Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Sitzverteilung in der aktuellen Wahlperiode (01. April 2016 bis 31. März 2021) stellt sich wie folgt dar: 

  • CDU (10 Sitze)
  • FBO (7 Sitze)
  • SPD (7 Sitze)
  • FWG (5 Sitze)
  • BOI (2 Sitze)

Weitere Informationen können Sie unserem Bürgerinformationssystem entnehmen.

 
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