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Datenschutzerklärung

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Verwaltung der Stadt Bad Orb.

1. Ansprechpartner

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Bad Orb vertreten durch

Herr Bürgermeister Roland Weiß

Bürgermeister

Frankfurter Straße 2
Büro im 3. 20
63619 Bad Orb

richten.

Darüber hinaus können Sie sich an den

Datenschutzbeauftragten der Kurstadt Bad Orb - Herr Daniel Simoes

Herr Daniel Simoes

Frankfurter Straße 2
63619 Bad Orb

wenden.

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als betroffener Person ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu: 

Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.

2.    Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Stadt Bad Orb liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Stadt Bad Orb übertragen wurde, erforderlich ist. Erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder regelt diese den Datenschutz nicht abschließend, ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) anzuwenden.

Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, gilt Folgendes: Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig. Von diesen Fällen abgesehen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Bad Orb aber nicht auf einer Einwilligung, sondern auf gesetzlichen Regelungen, kann also auch gegen den Willen der Betroffenen geschehen. Ein Widerruf der Einwilligung ist daher nur möglich und von Bedeutung, wenn Sie zuvor – z. B. in einem Brief, mündlich oder in einem Formular – um Ihre Einwilligung gebeten worden sind.

3.    Datenerfassung u. Social Media

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Vor- und Nachnamen,
  • Firma, Handelsregisternummer, Registernummer, Vor- und Nachname des gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten o.ä.
  • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
  • Steuernummer, Buchungs-, Kassenzeichen o.ä..

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten daneben auch über Mitteilungen anderer Behörden. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Personenbezogene Daten werden nach den Bestimmungen datenschutzrechtlicher Vorschriften erhoben und verwendet. Soweit personenbezogene Daten im Rahmen von Fachanwendungen der Ämter der Stadt Bad Orb erhoben und verwendet werden, gelten die jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen. Die entsprechenden Zugriffsrechte werden dokumentiert. Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb des Dienstes nur so lange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der damit verbundenen Anforderungen erforderlich ist. Bitte beachten Sie, dass die Übermittlung von Informationen im Internet nicht völlig sicher ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte die von Ihnen übermittelten Daten abfangen oder verändern. Von daher sollten Sie in Angelegenheiten, die besondere Vertraulichkeit erfordern, auf andere Arten der Übermittlung zurückgreifen. Nutzer können jederzeit im Rahmen der datenschutzrechtlichen und gegebenenfalls spezialgesetzlichen Regelungen Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten. Hierzu können Sie sich per Briefpost an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Bad Orb wenden. Anfragen und Auskünfte per E-Mail sind insoweit nicht möglich.

Datensicherheit

Die Kommunikation mit unserem Webserver erfolgt über eine SSL-verschlüsselte Verbindung. Bei der Nutzung einiger unserer Online-Formulare, die einen Versand der Daten ermöglichen, kann es aber noch zur Datenübertragung per E-Mail-Verfahren an den Empfänger bei der Stadt Bad Orb kommen. Wir weisen Sie darauf hin, dass dieser Versand nicht verschlüsselt erfolgt.

Zum Schutz Ihrer bei uns vorgehaltenen personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch haben wir umfangreiche technische und betriebliche Vorkehrungen getroffen. Unsere Sicherheitsverfahren werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst. Unsere Mitarbeiter sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.

Social Media und „Seite empfehlen“-Funktion

Die Stadt Bad Orb betreibt einen eigenen Social Media-Kanal auf Facebook. Um diese Inhalte sehen zu können, müssen Sie kein Mitglied der jeweiligen Social Media Plattform sein. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass bei jedem Besuch einer Seite auf Instagram, Facebook, Youtube und Twitter Daten der Besucher erhoben, gespeichert und verwendet werden.

Die Stadt Bad Orb hat auf die Erhebung und weitere Verwendung dieser Daten keinen Einfluss, da sie vom jeweiligen Betreiber des Netzwerks vollzogen wird. Angaben über Zweck und Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten finden Sie in den Datenschutzerklärungen des jeweiligen Netzwerkbetreibers:

Der Verweis der Webseite www.bad-orb.de auf Facebook erfolgt über einen Link (Button). Erst wenn dieser Link von dem Nutzer angeklickt wird, entsteht eine Verbindung zu den Facebook-Servern. Der Nutzer verlässt dann das Angebot der Stadt Bad Orb und ruft die Inhalte von den Servern der jeweiligen Anbieter ab.

Die Internetseite www.bad-orb.de verwendet keine aktiven Social-Plugins der Sozialen Netzwerke.

Die Stadt Bad Orb speichert zu keiner Zeit personenbezogene Daten der Nutzer der von ihr betriebenen Seiten in den Sozialen Netzwerken. Die von den Nutzern auf diesen Seiten eingegebenen Daten, wie z.B. Kommentare, Videos oder Bilder, werden von der Stadt Bad Orb zu keiner Zeit für andere Zwecke genutzt oder weitergegeben.

Die Stadt Bad Orb als Betreiber ihrer Seite in den Sozialen Netzwerken hat keinerlei Einfluss auf die Verarbeitung der Daten durch diese Unternehmen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Facebook, Instagram, Twitter und Youtube die Daten nutzt und/oder an Dritte weitergibt. Dies können etwa Gewohnheiten, persönliche Beziehungen, Vorlieben und weitere Aspekte sein - dies sollten Sie wissen.

Wenn Sie Facebook-Mitglied sind und nicht möchten, dass Facebook über unsere Fanpage Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie:

  • sich vor Ihrem Besuch unserer Fanpage bei Facebook ausloggen, bzw. das Feld „angemeldet bleiben“ in der Facebook-Anmeldemaske deaktivieren,
  • dann die auf dem Gerät vorhandenen Cookies löschen
  • und ihren Browser beenden und neu starten.

Auf diese Weise werden alle Facebook-Informationen, über die Sie identifiziert werden können, gelöscht. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich:

https://www.facebook.com/settings?tab=ads

4.    Wie verarbeiten wir diese Daten?

In automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren bspw. zur Festsetzung und Erhebung von Abgaben zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Das gilt auch für die Durchführung von Dienstleistungen durch z.B. durch Rechenzentren.

Das Tracking ist auf dieser Website aktiv.

Ihr Besuch auf dieser Website wird statistisch erfasst. Falls Sie kein Tracking wünschen, kann ein Cookie zur Deaktivierung des Trackings in Ihrem Browser gespeichert werden.

Um das Tracking auf dieser Website zu deaktivieren, klicken Sie bitte auf den folgenden Link:

5.    Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Gerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist oder Sie dem zugestimmt haben.

6.    Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind insbesondere die Verjährungsfristen.

7.    Ihre Rechte

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

  • Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

  • Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

  • Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

  • Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Zuständig ist der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.

Die vorstehend genannten Gesetze finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/ (Landesrecht Hessen) und http://eurlex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union).

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