Datenschutzerklärung für die Website der Stadt Bad Orb

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie ausführlich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Kontext der Nutzung dieser Internetseite informieren.

Wir legen großen Wert auf die sichere und vertrauliche Verarbeitung Ihrer Daten, insbesondere unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Regelungen des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), der Europäischen-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG_nF) und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften. Um diesen Anforderungen als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung gerecht zu werden und einen lückenlosen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sicherzustellen, haben wir zahlreiche technische wie auch organisatorische Maßnahmen getroffen.

Grundsätzlich können Sie diese Internetseite auch besuchen, ohne uns Daten zu Ihrer Person zu hinter-lassen. Hierfür müssen Sie das Setzen von nicht erforderlichen Cookies beim Aufrufen der Seite ablehnen und gegebenenfalls weitere Einstellungen in Ihrem Internetbrowser vornehmen. Die Verarbeitung der von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zu den im Folgenden angegebenen Zwecken. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, sofern dies nicht zweckbezogen, notwendig und unvermeidbar ist; oder Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Diese Datenschutzerklärung fokussiert sich auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Da diese die Grundlage sind, um welche sich sämtliche Datenschutzgesetze drehen. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Abs. 1 EU-DSGVO, alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann. Hierzu zählen in diesem Fall etwa Namen, Adressen, Rufnummern, E-Mail- oder IP-Adressen.

1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

3. Datenerhebung und -verarbeitung bei Besuch der Website

Beim Aufruf unserer Internetseite werden durch den Internetbrowser, den der Besucher verwendet, automatisch Daten an den Server dieser Webseite gesendet und zeitlich begrenzt in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert. Die Logdateien sind für uns technisch erforderlich, damit die von Ihnen aufgerufene Seite Ihnen angezeigt werden kann. Die Rechtsgrundlage für die Speicherung dieser Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs.. 1 S.1 lit. e) EU-DSGVO iVm. § 3 Absatz. 1 HDSIG. Sie werden innerhalb von 180 Tagen nach Aufruf der Website automatisiert gelöscht. Bis zur automatischen Löschung werden nachstehende Daten ohne weitere Eingabe des Besuchers gespeichert:

• Verwendeter Browser (Typ und Version)
• Zeitpunkt des Seitenaufrufs
• Erfolg oder Misserfolg des Seitenaufrufs
• Betriebssystem des Besuchers
• URL der Website, über die Sie zu uns gelangt sind (Referrer URL)
• Hostname des zugreifenden Rechners
• IP-Adresse über die der Zugriff erfolgt

In Verbindung mit Ihrer Nutzung der Website wird unter anderem die IP-Adresse des von Ihnen genutzten Rechners aufgezeichnet. Über die IP-Adresse kann es unter Umständen sein, Nutzerinnen und Nutzer der Website zu identifizieren. Eine hierauf gerichtete Auswertung der erfassten IP-Adressen findet durch uns jedoch nicht statt. Die Auswertung der IP-Adressen erfolgt allein auf statistischer Basis in anonymisierter Form.

Im Rahmen der Nutzung unserer Online-Dienste und Leistungen, wird Ihre IP-Adresse ggf. an die Anbieter der Onlineportale weitergeleitet.

4. Einsatz von Cookies

Unsere Internetseite verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wieder-erkannt und identifiziert werden. Über den Cookie Hinweis, haben Sie beim Aufrufen der Internetseite die Möglichkeit zu entscheiden, ob Sie dem Einsatz, technisch nicht zwingend erforderlicher Cookies, zustimmen möchten oder nicht.

Wir setzen transiente Cookies, dies bedeutet zeitlich begrenzte First-Party-Cookies, die zum ganzheitlichen Nutzen der Website zwingend erforderlich sind. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wieder-erkannt werden, wenn Sie auf die Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e) EU-DSGVO iVm. § 3 Absatz 1 HDSIG, da diese technisch unverzichtbar sind, um die Website richtig darzustellen.

Auch persistente Cookies, dies bedeutet langfristige Third-Party-Cookies, werden im Zusammenhang mit den von uns auf der Internetseite angebotenen Anwendungen verwendet und solange genutzt, wie es der Zweck erfordert; sie haben für gewöhnlich eine Lebensdauer von maximal 12 Monaten. Sie können die Cookies über die Datenschutzfunktionen ihres Browsers jederzeit von der Festplatte ihres Rechners löschen. Rechtsgrundlage hierfür ist, Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO.

Mithilfe Ihres Browsers können Sie für Transparenz sorgen. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und unter anderem die Annahme oder Ablehnung von Third-Party-Cookies oder allen Cookies steuern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen von allen Internetseiten nutzen können.

5. Microsoft Clarity

Auf unserer Website setzen wir den Dienst Microsoft Clarity zur statistischen Auswertung der Nutzung unserer Website ein. Der Anbieter von Microsoft Clarity ist die Microsoft Corporation, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, Irland.

Microsoft Clarity verwendet Cookies, die eine Analyse der Nutzung unserer Website ermöglichen, sowie einen sogenannten Trackingcode, der bei Aufruf dieses Dienstes ausgeführt wird. Die erhobenen Informationen wie Ihre IP-Adresse, Ort, Zeit oder Häufigkeit des Besuches unserer Website, Informationen über das Betriebssystem, Nutzerverhalten sowie Cursor und Scrollbewegungen werden an Microsoft übermittelt und dort gespeichert. Die so erhobenen Daten werden wiederum von Microsoft genutzt, um uns eine Auswertung über den Besuch unseres Internetauftritts sowie über die dortigen Nutzungsaktivitäten zur Verfügung zu stellen. Auch können diese Daten genutzt werden, um weitere Dienstleistungen zu erbringen, die mit der Nutzung unseres Internetauftritts und der Nutzung des Internets zusammen-hängen.

Microsoft garantiert, dass durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

Die Verarbeitung Ihrer Daten basiert auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO. Diese können Sie jederzeit für die Zukunft in Ihren Cookie-Einstellungen widerrufen.

Die Datenschutzhinweise von Microsoft finden Sie in dem Microsoft Privacy Statement unter https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement. Weiter Informationen und die Datenschutzhinweise von Microsoft Clarity finden Sie unter https://clarity.microsoft.com/terms.

6. Social Plug-ins

An einigen Stellen unserer Internetseite sind Links zu sozialen Medien vorhanden. Wir nutzen dabei die sogenannte Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an den Anbieter des Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo.

Derzeit werden folgende sozialen Medien eingesetzt: Facebook und X (ehemals Twitter). Die sozialen Netzwerke sind für den datenschutzkonformen Umgang mit den Daten ihrer Nutzer verantwortlich. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (zum Beispiel Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst.

Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

• Meta Platforms, Inc. (Facebook), Menlo Park, Kalifornien, USA. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Meta unter: https://de-de.facebook.com/privacy/explanation/
• Twitter International Unlimited Company (X (ehemals Twitter)), One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Irland. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von X unter: https://x.com/de/privacy

7. Google Maps

Diese Webseite nutzt den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Ireland Limited (Google), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Mithilfe dieses Dienstes können wir Kartenmaterial auf unserer Website einbinden.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Wenn Google Maps aktiviert ist, kann Google zum Zwecke der einheitlichen Darstellung der Schriftarten Google Fonts verwenden. Beim Aufruf von Google Maps lädt Ihr Browser die benötigten Webfonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://privacy.google.com/businesses/gdprcontrollerterms/ und https://privacy.google.com/businesses/gdprcontrollerterms/sccs/.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/s/participant-search/participant-detail?contact=true&id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

8. Google Fonts

Zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten kann diese Webseite die sogenannten Google Web Fonts nutzen. Bei Verwendung dieser Fonts lädt Ihr Browser dabei benötigte Schriftarten von unserem Webseitensystem herunter und speichert diese im sogenannten Browsercache zwischen, um die Schriftarten korrekt anzuzeigen. Dabei wird von Ihrem Browser keine Verbindung zu den Servern von Google hergestellt, sodass Google keine Kenntnis über den Aufruf oder Ihre IP-Adresse erlangt.

9. Wetter Online

Die Webseite stellt Wetter Online, zur Information über die aktuelle Wettervorhersage bereit. Bei der Nutzung von Wetter Online (WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH) können Informationen über die Benutzung dieser Webseite einschließlich Ihrer IP-Adresse an die Wetter Online-Meteorologische Dienstleistungen GmbH übertragen werden.

Rechtsgrundlage für die Verwendung von Wetter Online ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) EU-DSGVO. Wetter Online-Inhalte werden vorerst automatisch blockiert. Erst mit Betätigen der Wiedergabefunktion willigen Sie in die Nutzung ein.

Weitere Informationen zu Google Maps, der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://www.wetteronline.de/datenschutz.

10. Kontaktaufnahme

Sofern Sie die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit uns nutzen möchten, stehen Ihnen hierfür die auf der Internetseite angegebenen Medien: telefonisch, postalisch, per Fax oder per E-Mail zur Verfügung. Welche Informationen und Daten Sie uns im Rahmen der Kontaktaufnahme hinterlassen, obliegt grundsätzlich Ihnen.

Die jeweils angegebenen Daten verwenden wir selbstverständlich ausschließlich entsprechend dem Zweck, aus welchem Sie uns diese mitgeteilt haben. Wenn es sich hierbei um Kommunikationsdaten handelt, willigen Sie ebenfalls ein, dass wir auch Sie auf diesem Wege kontaktieren, um Ihre Angelegenheit zu bearbeiten. Somit geschieht die Verarbeitung auf Basis der freiwillig erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) EU-DSGVO

Die für die Benutzung der Kommunikation erhobenen personenbezogenen Daten werden unwiderruflich gelöscht, sobald die Anfrage erledigt ist und keine Gründe für eine weitere Aufbewahrung gegeben sind (zum Beispiel anschließende Auftragserteilung, Vertragsabschluss etc.). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an uns. (Kontaktdaten siehe oben unter, Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen)

11. Kontaktaufnahme über das Hinweisgebersystem

Auf unserer Internetseite haben Sie die Möglichkeit, Hinweise gemäß der EU-Whistleblower-Richtlinie 2021 abzugeben. Die Wahrung der Datenschutzkonformität bei dem Umgang mit Hinweisen stellt hohe Anforderungen an öffentliche Einrichtungen. Neben einem breiten Schutzbereich für Whistleblower sieht die Richtlinie zudem Schutzvorkehrungen vor, um Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen. Um diesen Schutz zuverlässig zu gewährleisten, haben wir unser Hinweisgebersystem an eine objektive externe Ombudsstelle ausgelagert. Die von Ihnen im Kontaktformular auf der Internetseite angegebene Daten werden direkt an unseren externen Partner zur Bearbeitung weitergeleitet und wir erhalten keinen Zugriff hierauf. Uns werden die Informationen im nächsten Schritt in pseudonymisierter Form, von der Ombudsstelle, zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen des Hinweisgebersystems ist die rechtliche Verpflichtung unsererseits, welche sich aus der EU-Richtlinie ergibt. Datenschutzrechtlich bedeutet dies, dass die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c) EU-DSGVO erfolgt. Sobald die Bearbeitung Ihres Hinweises abgeschlossen ist, werden Ihre Daten umgehend unwiderruflich gelöscht.

Weitere Informationen über unseren Partner, die b-pi sec GmbH, finden Sie unter folgendem Link: https://b-pisec.com/

12. Bad Orb Online – Digitale Dienstleistungen

Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, Ihnen Verwaltungsleistungen auch elektronisch oder online anzubieten. Um dies zu gewährleisten, stellen wir Ihnen verschiedene Online-Verwaltungsportale bereit, in denen Sie unsere Leistungen in Anspruch nehmen können.

Einige dieser Onlineangebote liegen in unserer Verantwortung, hierzu finden Sie in den folgenden näheren Informationen. Andere Onlineangebote werden von zentralen Ämtern und Stellen gesteuert, zu denen wir ausschließlich verlinken und die selbst die Verantwortung für die Verarbeitung Ihrer Daten tragen. Weitere Informationen zum Datenschutz der zentralen Anbieter, können Sie den Datenschutzerklärungen der einzelnen Internetseiten entnehmen, zu denen Sie über die Links gelangen.

Selbstverständlich werden die von Ihnen angegebenen Daten ausschließlich für den Zweck verwendet, zu welchem Sie uns diese angegeben haben. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, sofern dies nicht zweckbezogen, notwendig und unvermeidbar ist oder Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Onlineangebotes ist Art. 6 Abs.. 1 S.1 lit. c) EU-DSGVO, da wir im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und anderer Bestimmungen rechtlich zu der Bereitstellung des Onlineportals verpflichtet sind.

12.1 Bürgerbüro Online

Im Bürgerbüro Online haben Sie die Möglichkeit, folgende Leistungen digital abzurufen:

• • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Abmeldung einer Nebenwohnung
  • Beantragung einer Auskunftssperre
  • Beantragung von Übermittlungssperren
  • Verlusterklärung eines Passes oder Personalausweises

Bei Klick auf eine der gewünschten Leistungen, werden Sie auf eine Anwendung namens „OLAV“, die bei ekom21 gehostet ist, weitergeleitet. Um den bestmöglichen Schutz Ihrer Daten sicherzustellen, werden diese verschlüsselt im Rechenzentrum gespeichert und lediglich, die für die Verarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt Bad Orb, erlangen Zugriff auf Ihre Daten.
Weitere Information zu den Datenschutzbestimmungen von ekom21 finden Sie hier: https://www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung/

Bezahlung der Leistungen in unseren Onlinediensten

Einige der online angebotenen Leistungen sind kostenpflichtig und werden über das Onlineportal epay 21 abgerechnet. Auf unserer Internetplattform bestehen als Zahlungsverfahren die Bezahlungsmöglichkeiten über PayPal, Giropay, und Kreditkarte. Bei diesem Bezahlverfahren benötigen die Zahlungsdienste die erforderlichen Bezahldaten/Bankdaten. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b) EU-DSGVO. Eine Bonitätsprüfung findet unsererseits nicht statt, kann aber ggf. durch die Zahlungsdienste erfolgen.

12.2 Ordnungsamt Online

Im Bereich Ordnungsamt Online stellen wir Ihnen einen Mängelmelder bereit. Dieser ermöglicht es Ihnen uns Missstände, die eine Behebung erfordern mitzuteilen.

Wenn Sie ein neues Anliegen eingeben möchten, benötigen wir zur Verarbeitung dieses Anliegens Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. Sie können Ihr Anliegen auf der Internetseite eintragen, auf einer dort hinterlegten Google Maps Karte den Ort des Mangels auswählen und Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angeben. Wenn Sie alle erforderlichen Informationen eingetragen haben, werden diese, indem Sie sie speichern, an das Ordnungsamt übermittelt.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) EU-DSGVO, die Sie uns mit Bestätigung der eingegebenen Informationen erteilen. Sie können Ihre Einwilligung je-derzeit für die Zukunft widerrufen und die Löschung Ihrer Daten verlangen. Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an uns. (Kontaktdaten siehe oben unter, Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen)

12.3 Kultur und Soziales Online

Unter Kultur und Soziales können Sie eine Kita Platz anmelden. Hierfür werden Sie an unseren Partner Little Bird weitergeleitet, welche unser Elternportal für die Kitas bereitstellt. Hinsichtlich des Little Bird Elternportals endet die Verantwortlichkeit von Little Bird in dem Moment, in dem Ihre Daten über das Elternportal auf Ihren Wunsch hin an die Stadt Bad Orb weitergegeben werden. Ab diesem Zeitpunkt verarbeitet Little Bird Ihre Daten nur noch weisungsgebunden im Auftrag der Stadt Bad Orb. Von dieser sogenannten Auftragsverarbeitung umfasst ist die vollständige Verwaltung Ihrer Daten durch die Stadt Bad Orb, einschließlich der Auswahl bzw. Vergabe eines Betreuungsplatzes über das Elternportal.

Weitere Information zu den Datenschutzbestimmungen von Little Bird finden Sie hier: https://portal.little-bird.de/Datenschutz.

12.4 Briefwahlantrag Online

Mit dem Online-Wahlscheinantrag können Sie ganz einfach, papierlos die Beantragung des Wahlscheins im Internet vornehmen. Für die Nutzung des Online-Wahlscheinantrags wird ein QR-Code auf die Wahlbenachrichtigung gedruckt. Sie können diesen einfach mit einem Smartphone oder Tablet einscannen und landen direkt auf der Antragsseite für den Online-Wahlschein. Alternativ gelangen Sie über den Link auf unserer Internetseite zum OLIWA Antragsportal unseres Partners ekom21.

Weitere Information zu den Datenschutzbestimmungen von ekom21 finden Sie hier: https://www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung/.

13. PayPal

Wir ermöglichen, den Zahlungsvorgang über den Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) abzuwickeln. Dies entspricht unserem berechtigten Interesse gemäß, eine effiziente und sichere Zahlungsmethode anzubieten. In dem Zusammenhang geben wir folgende Daten an PayPal weiter, soweit es für die Vertragserfüllung gemäß Art.6 Abs.1 S.1 lit. b) EU-DSGVO erforderlich ist: Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.

Die Verarbeitung der angegebenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten können wir eine Zahlung über PayPal jedoch nicht durchführen.

PayPal führt bei verschiedenen Zahlungsverfahren, wie Zahlung per Lastschrift, eine Bonitätsprüfung durch, um Ihre Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Dafür werden Ihre Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum, Bankkontodetails) an Auskunfteien weitergegeben. Wir haben auf diesen Prozess keinen Einfluss und erhalten lediglich das Ergebnis, ob die Zahlung durchgeführt oder abgelehnt wurde oder eine Überprüfung aussteht.

Weitere Information zu den Datenschutzbestimmungen von PayPal finden Sie hier: https://www.paypal.com/myaccount/privacy/privacyhub

Ihre Daten werden bis zum Abschluss der Zahlungsabwicklung gespeichert. Dazu zählt auch der Zeitraum, der für die Bearbeitung von Rückerstattungen, Forderungsmanagement und Betrugsprävention erforderlich ist.

14. Bewerbung und Karriere

Für Bewerbungsunterlagen und Dokumente, welche Sie uns (unaufgefordert) per E-Mail zusenden, kann nicht vollständig für die Sicherheit auf dem Datenübertragungsweg garantiert werden. Bei E-Mail handelt es sich im Allgemeinen nicht um einen abgesicherten Kommunikationsweg. Wir empfehlen daher bei vertraulichen Informationen und Unterlagen den Postweg zu wählen oder elektronisch eingesendete Unterlagen entsprechend geschützt zu versenden.

Die Datenverarbeitung im Rahmen von Bewerbungen dient der Durchführung sowie Abwicklung des zentralen Bewerbungsverfahrens und der Beurteilung, inwieweit eine Eignung für die betreffende Stelle vorliegt. Im Ergebnis ist die Verarbeitung Ihrer Bewerberdaten erforderlich, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses entscheiden zu können. Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 b) EU-DSGVO und der. § 26 Abs. 1 BDSG.

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beruht auf Ihrer Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BDSG. Sie sind nicht verpflichtet, uns im Bewerbungsprozess Daten mitzuteilen, die in diese Kategorie fallen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Religion, Gesundheitsdaten etc. Sollten Sie uns derartige Daten trotzdem mit Ihrer Bewerbung mitteilen, werten wir dies als aktive Einwilligung in die Verarbeitung ihrerseits.

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten sechs Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Bestimmungen der Löschung entgegenstehen oder die weitere Speicherung zu Zwecken der Beweisführung erforderlich ist. Des Weiteren können Sie in eine längere Speicherung Ihrer Bewerbung aktiv einwilligen, damit wir Sie auch für spätere Stellenangebote berücksichtigen können.

15. Links zu anderen Anbietern und Internetseiten

Unsere Internetseite kann Links zu Internetseiten anderer Anbieter enthalten, für die diese Datenschutzerklärung nicht gilt. Sollte mit der Nutzung der Internetseiten anderer Anbieter die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten verbunden sein, beachten Sie bitte die Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter.

16. Sicherheit

Wir haben verschiedene technische und organisatorische Schutzvorkehrungen getroffen, um ihre Daten zu schützen (zum Beispiel vor Zerstörung, Verlust, Manipulation und dem Zugriff Unberechtigter). All unsere Sicherheitsmaßnahmen werden regelmäßig geprüft, überarbeitet und dem technischen Fortschritt angemessen aktualisiert.

17. Keine Übermittlung der Daten an Dritte

Ihre Daten werden nicht an Dritte übermittelt, außer es gibt eine gesetzliche Grundlage, welche uns dazu verpflichtet oder berechtigt:

• nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) EU-DSGVO durch die betroffene Person ausdrücklich dazu eingewilligt wurde,
• die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe ihrer Daten hat,
• für die Datenübermittlung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c) EU-DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, und/oder
• dies nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b) EU-DSGVO für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit der betroffenen Person erforderlich ist.

Sofern externe Dienstleister Zugriff auf Ihre Daten haben, ist durch technische und organisatorische Maßnahmen, rechtliche Grundlagen und den Abschluss von Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung oder Geheimhaltungsvereinbarungen, die Einhaltung des Datenschutzgesetzes sichergestellt.

18. Betroffenenrechte

Nach Maßgabe von Art. 15 EU-DSGVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 EU-DSGVO). Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten. (Kontaktdaten siehe oben unter, Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten)

19. Kontakt der Aufsichtsbehörde

Sie haben ein Beschwerde- und Auskunftsrecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde, etwa bei der für uns zuständigen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, der Aufsichtsbehörde Hessen.

20. Änderung der Bestimmungen

Wir behalten uns das Recht zur Änderung der Datenschutzerklärung vor. Eine Änderung der Datenschutzerklärung kann aus technischen wie auch datenschutzrechtlichen Gründen erfolgen. Wir bitte daher um Beachtung der jeweils aktuellen Version.

Stand der Datenschutzerklärung: 07/2024