Förderprogramm Lebendige Zentren vormals Aktive Kernbereiche
Der aktuelle Stand
Im November 2018 ist die Kurstadt Bad Orb mit dem geplanten Fördergebiet „Kernbereich Bad Orb“ in das Bund-Länder-Programm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ aufgenommen worden – mittlerweile heißt das Förderprogramm „Lebendige Zentren“. Unter aktiver Beteiligung der Bürger und der Stadtverwaltung wurde im Jahr 2019 das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet. Dieses liegt nun dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur Anerkennung vor. Das teilt die Stadtverwaltung mit.
Im Mittelpunkt des Städtebauförderprogramms „Lebendige Zentren“ steht die lebendige und vielfältige Gestaltung von Innenstädten und Ortszentren. So sollen während des zehnjährigen Förderzeitraums Kommunen bei Vorhaben zugunsten des Wohnens, einer stabilen Wirtschaft in Kleingewerbe, Handel, Gastronomie und Dienstleistung sowie moderner Infrastruktur- und Versorgungsangebote unterstützt werden. Auch Projekte zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz sowie attraktive Grün- und Freiflächen spielen hinsichtlich eines gesunden Stadtklimas sowie für die Steigerung der Lebensqualität eine wichtige Rolle.
Das ISEK wurde von der Bietergemeinschaft „GSW – Gesellschaft für Stadtentwicklung und Städtebau mbH – Planergruppe ROB GmbH“ erstellt. Innerhalb des ISEKs wurden alle relevanten Themengebiete als Bestand ermittelt und analysiert. Unter Einbezug der Bevölkerung wurden Stärken und Schwächen des Kernbereichs herausgearbeitet, Ziele formuliert und 45 Einzelmaßnahmen für eine nachhaltige Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität entwickelt. Einen bedeutenden Grundstein hierfür hat bereits das im Jahr 2017 entwickelte Stadtleitbild gelegt. Die Ergebnisse dieses Prozesses fanden unmittelbar Eingang in die Entwicklung des ISEKs. Das ISEK wurde am 15.November dem Verkehrsministerium zur Anerkennung vorgelegt. Die Anerkennung wird, wie die Stadtverwaltung schätzt, frühestens im April 2020 erfolgen. Anschließend müssen das ISEK und das Fördergebiet von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Ein solcher Beschluss ist noch vor der politischen Sommerpause 2020 geplant.
Die Umsetzung der in dem ISEK enthaltenen Einzelmaßnahmen wird bereits jetzt aktiv von der Stadtverwaltung und dem Planungsbüro vorbereitet. Die Angebotsaufforderungen für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen „Erstellung einer ökologischen Baufibel“, „Erstellung einer Gestaltungsfibel“, „Erstellung eines Verkehrs- und Parkraumbewirtschaftungskonzeptes“, „Erstellung eines Rad- und Fußwegekonzeptes“ sowie „Erstellung eines Konzeptes zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“ wurden bereits an ausgewählte, qualifizierte Büros aus den Bereichen Städtebau und Verkehrsplanung versandt. Die Beauftragung kann jedoch erst erfolgen, wenn die Anerkennung des ISEKs durch das Ministerium vorliegt.
Auch Mittel für private Investoren abrufbar
Wie bereits in einer Bürgerinformationsveranstaltung im Oktober erörtert, können innerhalb des geplanten Fördergebietes Mittel für private Investitionen beantragt werden. Zu diesem Zweck werden derzeit durch das Kernbereichsmanagement in Abstimmung mit der Stadtverwaltung die Anreizförderungen zu den Themen „Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen als Wohnraum im Bereich der Kanalstraße und sonstigen Seitenstraßen“, „klimaverbesserndes Bauen im Privatsektor“, „Entsiegelung von privaten Freiflächen“, „Fassadengestaltung“ sowie „Attraktivierung von Geschäftsflächen und Herstellung von zeitgemäßem Wohnraum“ vorbereitet. Sobald die Stadtverordnetenversammlung das ISEK und das Fördergebiet beschlossen haben und die entsprechenden Anreizförderprogramme aufgelegt sind, können Fördermittel auf der Grundlage der genannten Anreizförderungen beantragt werden. Wichtig ist, dass mit der Maßnahmenumsetzung vor Beantragung der Fördermittel noch nicht begonnen wurde. Eine Förderung von privaten Maßnahmen ist ab Herbst 2020 geplant.
Die Voraussetzung für die Umsetzung der im ISEK benannten Einzelmaßnahmen stellt die Bewilligung der beantragten Fördermittel vom Ministerium dar. Zu diesem Zweck wird am Anfang eines jeden Jahres ein Förderantrag für das laufende Programmjahr gestellt. Das Kernbereichsmanagement bereitet derzeit den Förderantrag 2020 in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung vor. Die Abgabe muss bis zum 1.März erledigt sein.
Auch die im Rahmen der Erarbeitung des ISEKs gebildeten „Lokalen Partnerschaften“ werden aktiv in die Umsetzung der Einzelmaßnahmen einbezogen, informiert die Stadtverwaltung. Bei den „Lokalen Partnerschaften“ handelt es sich um ein Gremium, das aus öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort gebildet wurde. Das Gremium ist ein wichtiger Bestandteil des Prozesses, um die betroffenen Interessengruppen frühzeitig miteinzubeziehen und einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen. Die „Lokalen Partnerschaften“ wirken beratend und initiierend am gesamten Prozess der „Lebendigen Zentren“ mit. Die „Lokalen Partnerschaften“ sollen viermal im Jahr tagen. In einer ersten Sitzung der „Lokalen Partnerschaften“ im Februar diesen Jahres sollen die in den Förderantrag 2020 aufzunehmenden Einzelmaßnahmen besprochen werden.
Für die Entwicklung des „Kernbereichs Bad Orb“ wichtige Einzelmaßnahmen, die im Jahr 2020 angestoßen werden sollen, stellen die Umgestaltung des Marktplatzes sowie die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das alte Rathaus dar. Für das alte Rathaus soll gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Oktober ein Architektenwettbewerb ausgelobt werden mit dem Ziel, eine Nutzung beziehungsweise ein Nutzungskonzept für das alte Rathaus zu entwickeln. Beiden Einzelmaßnahmen wird im Förderantrag 2020 eine hohe Priorität zugewiesen. Die Umsetzung ist abhängig von der Bewilligung der für die Umsetzung erforderlichen Fördermittel.
Auch bei der Neugestaltung des Salinenplatzes gehe es voran. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb hat in ihrer Sitzung vom 20.März dem Entwurfskonzept der Götte Landschaftsarchitekten GmbH im Grundsatz zugestimmt. Aufgrund vergaberechtlicher Vorschriften ist es erforderlich, eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen durchzuführen. Dies wird derzeit durch einen Rechtsanwalt in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Kernbereichsmanagement geleistet. Die Beauftragung eines Planungsbüros ist für März 2020 geplant.
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Hier finden Sie die Ansprechpartner seitens der Planergemeinschaft ROB - GSW: